Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Geschäftsbeziehungen innerhalb des Online-Shops
1. ALLGEMEINES
Für alle Rechtsgeschäfte mit dem Kunden gelten ausschließlich unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Sie können nur durch schriftliche Individualvereinbarungen geändert werden. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Die Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Geschäftsbedingungen. Diese sind auch im Internet unter www.pinoshop.at nachzulesen. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Dauer der Sonderaktion befristet. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer im Sinne des BGB. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonderangebote und Mengenrabatte können nicht mit kundenindividuellen Sonderpreisen kombiniert werden.
2. ANGEBOT UND ANNAHME
- Die Bestellung des Kunden, das Angebot, ist für den Kunden
- Das Angebot wird von uns innerhalb angemessener Frist nach Angebotserteilung durch Bestätigung des Angebotes in Textform oder durch Lieferung der Ware angenommen. Die angemessene Frist soll bei Geräten 4 Wochen nicht überschreiten. Bei Präparaten bemühen wir uns, innerhalb von 10 Tagen die Ware zu liefern.
- Wir behalten uns ausdrücklich vor, Aufträge nicht oder nicht rechtzeitig auszuführen, sofern unvorhersehbare, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende und von uns nicht zu vertretende Leistungshindernisse eintreten sollten oder sofern Umstände vorliegen sollten, die PINO nicht zu verantworten hat und den bestimmungsgemäßen Vertrieb der Ware oder die Zahlung gefährden könnten.
- Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen, dar.
3. WIDERRUFSRECHT
- Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Mehr Informationen Widerrufsbelehrung und -formular | PINO (pinoshop.de)
- Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
- Unternehmern steht grundsätzlich kein Widerrufsrecht zu. Reklamiert ein Unternehmer ohne besonderen Grund, sind sowohl die Versand- als auch die Rücksendekosten vom Kunden selbst zu tragen.
4. LIEFERUNG
Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Versendung an den Kunden erfolgt auf dessen Verlangen, unabhängig davon, wer die Kosten der Übersendung im Einzelfall trägt (Versendungskauf).
a) VERSANDKOSTENANTEIL FÜR PRÄPARATE UND THERAPIEHILFSMITTEL
7,90 € inkl. MwSt. Versandkostenpauschale
bei einem Brutto-Bestellwert zwischen € 1,-- bis € 99,99 inkl. MwSt.
4,90 € MwSt. bei einem Brutto-Bestellwert ab 100,-- € bis 149,99 € inkl. MwSt. versandkostenfrei ab 150,-- € Brutto-Bestellwert inkl. MwSt.
Alle Lieferungen erfolgen FREI BORDSTEINKANTE
Auf Wunsch erfolgt die Palettenlieferung Frei Verwendungsstelle.
Hierfür berechnen wir eine Kostenpauschale von 49,99 € inkl. MwSt. je Palette.
b) IHR VERSANDKOSTENANTEIL FÜR GERÄTE
Geräte: Für die Versendung werden Frachtpauschalen berechnet. Sollte der Aufwand aufgrund örtlicher Gegebenheiten höher ausfallen wird dies, in Absprache mit dem Kunden, gesondert berechnet.
Lieferungen FREI BORDSTEINKANT
29,99 € inkl. MwSt. bei
- Stosswellengerät Kimatur Go
- Gerätewagen, Korrekturspiegeln & Trampoline
- Turnbänken & Schrägbrettern
Lieferungen FREI BORDSTEINKANTE
69,99 € inkl. MwSt. bei
- Elektrotherapiegeräten
- Thermo-Strahlern & Wasserbädern
- Sprossenwänden
- BIOSWING® Posturomed® 202
149,90 € inkl. MwSt. bei
- Therapieliegen
- Zugapparaten & Schlingengeräten & alle KG-Geräte
- Rührwerken/Warmhalteschränken
Lieferung FREI VERWENDUNGSSTELLE
249,90 € inkl. MwSt. bei
- Therapieliegen
Frachtkosten bei Aufträgen mit mehreren Geräten, Beinpresse oder zur Auslieferung auf deutsche Inseln auf Anfrage.
c) NICHT DURCH DIE VERSANDART GEDECKTE KOSTEN
Montagekosten, Einweisungskosten und Zollgebühren gehen zu Lasten des Kunden.
5. GEWÄHRLEISTUNG
- Alle Reklamationen und Rücksendungen müssen im Vorwege bei PINO angemeldet werden. Sie erhalten eine Reklamationsnummer, die im Fall der Rücksendung auf der Ware aufgebracht werden
- Für unfrei unverlangte ohne Reklamationsnummer zurückgesandte Waren behalten wir uns das Recht vor, die Annahme zu verweigern. Wird die Ware dennoch von uns zurückgenommen, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 % des Auftragswertes, mindestens jedoch 11,99 € inkl. MwSt berechnet.
- Beanstandungen von offensichtlichen Fehlern der Ware können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns eingegangen sind. Für nicht offensichtliche Mängel gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten.
- Im Falle berechtigter Mängelrüge wird von uns innerhalb angemessener Frist anstelle der beanstandeten Ware mangelfreie Ware nachgeliefert oder die bereits gelieferte Ware nachgebessert. Sollte danach trotz aller Sorgfalt ein Fehler nicht behoben sein, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht des Rücktritts vom Kauf oder Anspruch auf Minderung des Kaufpreises.
- Eine Minderung ist jedoch wegen unerheblicher Mängel
- Für eine über Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit hinausgehende Haftung gilt die Haftungsbeschränkung der folgenden Ziff. 6.
6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnitts-Schaden Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Die Haftungsbeschränkungen gelten schließlich auch nicht bei einem schuldhaften Verstoß gegen Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
- Schadensersatzansprüche wegen Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder Vorsatz vorwerfbar ist oder für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden.
7. ZAHLUNG UND VERZUG
- Unsere Zahlungsbedingungen lauten: 30 Tage netto nach Erhalt der
- Zahlt der Kunde nicht rechtzeitig, so gerät er in Verzug und hat den Verzugs- schaden zu Er ist verpflichtet, für jede Mahnung eine Gebühr von 2,99 € inkl. MwSt. und für jede weitere Mahnung eine Gebühr von 5,99 € inkl. MwSt. zu entrichten, dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass PINO kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Darüber hinaus behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank von dem Kunden zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der tatsächliche Verzugsschaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.
8. AUFRECHNUNGSVERBOT
Der Kunde kann die Aufrechnung nur mit von uns ausdrücklich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis erklären.
9. EIGENTUMSVORBEHALT
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser
- Veräußert der Kunde die Ware weiter, so tritt er hiermit bereits jetzt die daraus entstehende Forderung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Bei Be- oder Verarbeitung der Ware werden wir Hersteller im Sinne des § 950 BGB und bleiben Eigentümer, sofern der Wert der neuen Sache den Wert der gelieferten Ware um nicht mehr als 20 % übersteigt, bzw. Miteigentümer der neuen Sache (Verlängerter Eigentumsvorbehalt).
- Der Kunde darf bis zur vollständigen Bezahlung die gelieferte Ware nicht zur Sicherung übereignen, verpfänden oder mit Rechten Dritter belasten. Sollte die Ware dennoch gepfändet oder anderweitig vollstreckt werden, so sind wir unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
- Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verbote berechtigt uns zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
10. DATENSICHERHEIT
In der Datenschutzerklärung auf der Homepage von PINO unter der Adresse www.pinoshop.de erhalten Kunden Informationen zur Datenverarbeitung. Hier sind Ausführungen zum Zweck und zur Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sowie zur Datenweitergabe, zur Speicherdauer und zu den Betroffenenrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung angegeben.
11. GERICHTSSTAND
Mit Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird als Gerichtsstand Hamburg-Altona vereinbart. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes als vereinbart.
Angebote freibleibend. Produktänderungen vorbehalten. Konstruktive Änderungen, Struktur-, Design- und Farbabweichungen behalten wir uns vor, ebenso wie Irrtümer und Druckfehler.1 PINO ist berechtigt, im Falle fehlerhafter Preisdarstellung im Webshop unter Hinweis auf diesen Umstand vom Vertrag zurückzutreten oder dem Kunden ein anderes Angebot mit dem korrekten Preis zu machen.
1 Alle Farbangaben ohne Gewähr – Abweichungen möglich.
Katalog: Stand Januar 2024 service@pinoshop.com
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der PINO PHARMAZEUTISCHE PRÄPARATE GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von im Printkatalog des Verkäufers dargestellten Waren gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Bei Bestellungen von im Printkatalog des Verkäufers dargestellten Waren kann der Kunde sein Angebot telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. Hierzu kann der Kunde das dem Printkatalog des Verkäufers beigefügte Bestellformular ausfüllen und an den Verkäufer zurückschicken.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Unternehmern steht grundsätzlich kein Widerrufsrecht zu. Reklamiert ein Unternehmer ohne besonderen Grund, sind sowohl die Versand- als auch die Rücksendekosten vom Kunden selbst zu tragen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der BS PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die BS PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die BS PAYONE GmbH mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die BS PAYONE GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
10) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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